fempinetzwerk  02.02.2024

Wir sind Forscher_innen, Journalist_innen, Politische Bildner_innen und Aktivist_innen. Wir sind Frauen, cis, nicht-binär und trans. Wir leben und lieben vielfältig. Wir haben Kinder und sind kinderlos, pflegen Angehörige und leben mit und ohne andere. Wir wohnen ländlich und urban, in westdeutschen und ostdeutschen Bundesländern. Wir beschäftigen uns aus einer feministischen Perspektive mit Geschlecht und der (extremen und religiösen) Rechten. Wir fragen nach dem gesellschaftlichen Stellenwert von Antifeminismus, was für uns auch queerfeindliche Ideologie und die Verteidigung der zweigeschlechtlichen und heterosexuellen Norm beinhaltet.

Wenn wir auf die anstehenden Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen blicken, sind wir, wie viele andere, längst nicht mehr nur besorgt.  Wir sehen dringenden Handlungsbedarf und möchten den aktuellen Entwicklungen entgegenwirken. Die extrem rechte AfD kann nach aktuellen Umfragewerten über 32 % bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg, in Sachsen sogar bis zu 37% der Wähler_innenstimmen erhalten. Die erhöhten Stimmenanteile bedeuten mehr Mitspracherecht sowie Machtzuwachs für einen extrem rechten Politikkurs. In den vergangenen zehn Jahren hat durch Provokationen und Populismus seitens der AfD und anderer rechter Akteur_Innen eine zunehmende Verschiebung des Sagbarkeitsfeldes hin zu einer Normalisierung menschenfeindlicher Einstellungen stattgefunden. Eine Regierungsbeteiligung – wenn auch vorerst regional begrenzt – schafft nicht nur eine gesellschaftliche Legitimierung für ebendiese Einstellungen, sondern ebenso die materielle Grundlage für eine Politik der Exklusion.

In rechten Weltbildern werden die Pluralität der Gesellschaft negiert und Abweichungen von geltenden Normen sanktioniert. Insbesondere queere und feministische Aktivist_innen, trans Personen, religiöse und ethnisierte Menschen (Muslim_innen, Jüdinnen_Juden, Sinti_zze und Rom_nja), migrantisierte/rassifizierte, behinderte und ökonomisch benachteiligte Personen sind in sämtlichen Intersektionen direkt von einem Erstarken der (extremen) Rechten betroffen.

Zudem sind bereits  jetzt feministische und emanzipatorische  Anliegen bedroht: Es werden Forschungsprojekte durch Anfragen der AfD infrage gestellt und diskreditiert, es wird das finanzielle Aus von Bildungs- und Beratungsinstitutionen gefordert und in den Parlamenten werden Frauen und queere Personen angefeindet und diffamiert.

Dass rechte Ideologie nicht nur bloße Rhetorik ist, sondern ihre Akteur_innen ganz konkrete Ziele verfolgen, wurde zuletzt beim Treffen einiger AfD- und CDU-Politiker_innen mit rechten Aktivist_innen und Unternehmer_innen in einem Potsdamer Hotel abermals deutlich.

Die menschenverachtenden Ziele der AfD waren bereits vor der Correctiv-Recherche bekannt und müssen hier nicht allumfassend wiedergegeben werden: Eine Partei, die in Thüringen queere Menschen zählen will, finanzielle Einsparungen bei jeglicher antifaschistischer, queerer und feministischer Arbeit fordert und rassistische Deportationspläne schmiedet, hat weder in Parlamenten noch in Bildungseinrichtungen etwas zu suchen.
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Wir wollen und können nicht dabei zusehen, wie wichtige, jahrzehntelange Errungenschaften für Gleichberechtigung und Emanzipation, für queere Selbstbestimmung und demokratische Mitwirkung durch rechte Parteien in den Parlamenten rückgängig gemacht werden. Wir wollen nicht dabei zusehen, wie Gender-Lehrstühle an Hochschulen gestrichen, sexualisierte Gewalt bagatellisiert oder menschenfeindliche Positionen in den Medien zur Tagesordnung werden. Der AfD gehören keine Rosen auf den Weg gestreut, sondern alle Formen der Zusammenarbeit verweigert.

Als Netzwerk Feministische Perspektiven und Interventionen gegen die (extreme) Rechte verpflichten wir uns, der AfD und ihren Vertreter_innen mit Protest und Widerspruch zu begegnen. Wir verweigern uns einer Normalisierung extrem rechter Parteien,  Positionen und Einstellungen. Wir möchten mit vielen anderen Vertreter_innen aus Wissenschaft, Forschung, Journalismus, Bildungsarbeit, Beratungstätigkeit, Zivilgesellschaft und Aktivismus gemeinsam sichtbar und hörbar werden. Dies bedeutet für uns:

    Wir verhalten uns solidarisch mit denjenigen, deren Existenz durch die menschenfeindliche Ideologie der AfD in Frage gestellt wird und fordern andere auf, es uns gleich zu tun.

    Wir beteiligen uns an vielfältigen zivilgesellschaftlichen Protesten gegen die AfD und andere rechte Parteien und Akteur_innen.

    Wir unterstützen zivilgesellschaftliche, kulturelle und soziale Räume, Gruppen und Organisationen, die sich insbesondere im ländlichen Raum gegen den rechten Hass positionieren.

    Wir wählen demokratische Parteien und fordern andere auf, es auch zu tun. Wir dürfen die Wahlurnen nicht Demokratiefeind_innen überlassen.

    Wir fordern eben jene demokratischen Parteien dazu auf, AfD-Positionen nicht zu übernehmen und ihre menschenfeindlichen Forderungen nicht weiter durch eigene Politik Realität werden zu lassen.

    Wir sprechen mit Kolleg_innen und Familienmitgliedern, mit Freund_innen , Nachbar_innen und Bekannten darüber, warum die AfD menschenverachtend ist und warum JETZT der Moment ist, selbst aktiv zu werden.

    Wir fordern unsere Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Fachgesellschaften auf, sich klar gegen die AfD zu positionieren. Die AfD hat an vielen Stellen ihre Wissenschaftsfeindlichkeit betont – lasst uns ihnen nicht den Raum überlassen!

Wenn ihr unserer Analyse und Handlungsaufforderung auch folgen könnt oder teilt, dann schließt euch uns an! Unterschreibt das Statement per E-Mail an fempi@systemli.org, teilt es in euren Netzwerken und lasst uns gemeinsam rechtem Gedankengut in der Gesellschaft und den Parlamenten entgegenwirken. JETZT ist der Zeitpunkt, der Normalisierung dieser Partei etwas entgegenzusetzen. Packen wir es an!

#WirSindDieBrandmauer

#zusammengegenrechts

#Wissenschaftbleibtdemokratisch

#NoAfd

Erstunterzeichner_innen  Institutionen/Gruppen

Agentur für soziale Perspektiven e.V. Berlin

Antisexistische Aktion München

AStA (Allgemeiner Studieredenausschuss) der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt Bonn

Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen (bukof)

Dachverband der autonomen Frauenberatungsstellen NRW e.V.
Fachgruppe Flucht, Migration, Rassismus- und Antisemitismuskritik der Deutschen Gesellschaft für Soziale Arbeit

Feministische Bibliothek Frankfurt

Frauennotruf Bielefeld e.V.

Frauen-Notruf e.V. Göttingen

Gerede e.V. – Verein für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt

Gesellschaft für Sexarbeits- und Prostitutionsforschung (GSPF)

Geschäftsstelle der AG Mädchen* Freiburg – Für eine geschlechtergerechte Jugendhilfe

Gleichstellungsreferat der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg

Gruppe Hausfriedensbruch, Hamburg

iz3w – informationszentrum 3.welt, Freiburg

Kritnet, Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung

Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen in Niedersachsen

Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein e.V.

Netzwerk Mutterschaft und Wissenschaft

Notruf und Beratung für vergewaltigte Frauen – Frauen gegen Gewalt e.V., Köln

ReteDonne e. V., Netzwerk der Italienerinnen in Deutschland und Europa

tifs – Tübinger Institut für gender- und diversitätsbewusste Sozialforschung und Praxis e.V.

Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.

Walter-Krämer-AStA der Universität Siegen

Zentrum für transdisziplinäre Geschlechterstudien der Humboldt-Universität zu Berlin